Die Debatte über den Berliner Mietendeckel erweckt schnell den Eindruck, es gäbe zwei Fronten: Die Mieter, die von diesem Gesetz profitieren, und die Vermieter, welche die Leidtragenden sind! Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Denn auch für Mieter birgt der Mietendeckel massive Schattenseiten.
Von Jörg R. Winterlich und Michael Wiesendorf
Weniger Neubau
Der Zuzug nach Berlin ist ungebrochen hoch. Viele junge Menschen ziehen zum Arbeiten oder Studieren in die Hauptstadt. Doch geringere Mieten machen diese nur auf den ersten Blick attraktiver. Denn schon jetzt kündigten viele Privatinvestoren und Genossenschaften an, sich aus bereits bestehenden Neubauprojekten zurückzuziehen. Zwar sollen Neubauten, die nach 2014 gebaut wurden, vom Mietendeckel ausgenommen sein, doch verlieren die Investoren durch das Gesetz ihr Vertrauen in die Berliner Regierung und die Stabilität des lokalen Marktes. Die erste Genossenschaftsbank hat aufgrund dieser Thematik bereits ein großes Bauprojekt mit über 200 Wohnungen die für den Mittelstand gedacht waren, abgesagt.
Schon jetzt ist es in Berlin schwierig, eine Wohnung zu finden. Neuer Wohnraum wird dringend benötigt. Für Zuziehende ist der Mietendeckel damit eine Katastrophe. Sie müssen mit noch längeren Zeiten bei der Wohnungssuche rechnen. Wer dringend eine Unterkunft in der Stadt braucht, muss so häufig aufs Hotel zurückgreifen – und zahlt dabei sicherlich mehr, als für eine Wohnung ohne Preisregulation durch den Mietendeckel.
Weniger Modernisierungen
Modernisierungen werden häufig als vorgeschobener Grund der Vermieter betrachtet, die Preise zu steigern und die Mietpreisbremse zu umgehen. Tatsächlich sind diese bei vielen Wohnungen jedoch dringend notwendig und haben für Mieter spätestens dann einen positiven Effekt, wenn die nächste Heizkostenrechnung dank besserer Dämmungen wesentlich niedriger ausfällt. Die Mietpreisbremse zwingt viele private Investoren und Vermieter jedoch dazu, auch auf kleinere, eigentlich notwendige Modernisierungen zu verzichten, wenn sie sich schlicht nicht mehr rechnen. Mieter können in Zukunft also mit Wohnungen in deutlich schlechterem Zustand rechnen. Bauen kostet nun mal Geld und wenn eine Investition keinen wirtschaftlichen Sinn macht, dann wird eben nichts investiert.
Mögliche Rückzahlungen
In der Immobilienwirtschaft wird der Berliner Mietendeckel allgemein als verfassungswidrig angesehen. Das Land Berlin habe hier nicht die nötige Gesetzgebungskompetenz. Zudem greife der Entwurf in die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer ein. Diese Ansicht bestätigte sogar kürzlich auch das Bundesinnenministerium.
Zwar hat der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin das Gesetz beschlossen, doch ist mit zahlreichen Klagen von Seiten der Wohnungseigentümer zu rechnen, wenn es 2020 in Kraft treten wird. Für Mieter, die ihre Miete auf Grundlage des Mietendeckels sinkt, könnte das fatale Folgen haben. Zu diesem Schluss kam eine Analyse von Karola Knauthe, Professorin für Immobilienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Wird den Klagen der Vermieter aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nachgegeben, schulden die Mieter ihren Vermietern somit den nicht gezahlten Anteil der im Mietvertrag vereinbarten Miete. Das bedeutet, dann in jedem Fall sehr hohe Nachzahlungen. Können diese nicht umgehend erbracht werden, drohe den Mietern im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung, wenn die Schuldensumme zwei Monatskaltmieten übersteigt.
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